Rechtsanwalt Frank Weiß Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederhol
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbung mit Selbstverständlichkeiten Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener
Rechtsanwalt Frank Weiß Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispi
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zei
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbung mit Rabatt-Aktion 10% auf alles! Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 28.08.2012 unter dem Aktenzeichen 33 O 13190/12 entschieden,
Rechtsanwalt Frank Weiß Beweislast bei Software-Mängeln Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie vertreibt ihre Ware über verschiedene Onlineshops. Die Beklagte