Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht
In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn ein Unternehmen –
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Werbung mit “Original-Bach-Blüten”
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221/12 entschieden, dass
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Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?
Eine aufgrund einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung zu Unrecht erteilte Abmahnung kann zu Schadensersatzansprüch
Rechtsanwalt Frank Weiß
“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse
Vertreibt ein Onlinehandel Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Kühlgeräte und Kühl-Gef
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AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für gro
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Irreführung über regionale Verfügbarkeit
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf de