Rechtsanwalt Frank Weiß
Schmerzensgeld bei Verteilung pornografischer Fotomontagen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg (Niedersachsen) hat mit seinem Urteil vom 11. August 2015 unter dem Az. 13 U
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Tausch von “Bitcoins” in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umtausch der digitalen Währung B
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Abmahnung Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.
Uns geht eine Abmahnung des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., Schwanthalerstraße 110, 80339 Münche
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Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung
Wer eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist verpflichtet die Suchmaschine (Google) zur Löschung der streitgegen
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Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
Mit Urteil vom 6. August 2015 das Landgericht Köln entschieden, dass es angemessen ist, eine Schadensersatzforderung i
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AGB und pauschalisierte Kosten für Rücklastschriften
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 29.07.2015 unter dem Az. 12 O 195/15 entschieden, dass ei
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Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entsc
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Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2015 geurteilt, dass ein im Rahmen einer Kreuzfahrt zu zahlendes Serviceentgelt für j
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Auskunft: Das Konto des Markenfälschers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank
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Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens
Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer
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Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
Das Internet gilt als Treffpunkt für Millionen von Menschen. Da kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten kommen.
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Beschaffenheitsvereinbarung bei Online-Verkäufen
Das LG Saarbrücken hatte sich in seinem Urteil damit zu beschäftigen, ob hinsichtlich eines Autoverkaufs über das Inte
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Makler haftet für Beratungsfehler
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14. Oktober 2015 den Schutz für Verbraucher, die einen Vertrag mit einer Versi
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Namensnennungsrecht des Fotografen
Mit Urteil vom 24. Juni 2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Urheber nicht auf die Nennung seines Na
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Abmahnung Flex-Elektrowerkzeuge GmbH
Uns geht eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Flex-Elektrowerkzeuge GmbH durch die Rechtsanwälte