Rechtsanwalt Frank Weiß
Bericht über Prominenten in privatem Rahmen
In dieser Entscheidung hatte sich das OLG Köln mit der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Fernsehm
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Urheberrecht und Medienrecht
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"Keine Werbung" Aufkleber durch Mitbewerber unzulässig
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 142/13 entschieden,
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Angebot auf "airbnb" - fristlose Kündigung
Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.02.2015 unter dem Az. 67 T 29/15 entschieden, dass ein
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RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.07.2014 unter dem Az. 324 O 252/14 entschieden, dass die
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Wann liegt Einwilligung in Fotoveröffentlichung im Internet vor?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11.11.2014 unter dem Az. VI ZR 9/14 entschieden, dass eine Perso
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Abmahnung bonodo UG
Die Firma bonodo UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Bielefeld vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Thomas Hart
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Rotbäckchensaft darf keine Gesundheit versprechen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 11.12.2013 unter dem Az. 9 U 405/13 entschieden, dass
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Promi-Friseur muss als Aufmacher herhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZR 386/13 entschieden, dass das allg
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Unterlassungserklärung - Schuldner muss Drittanbieter überprüfen
Hat ein Unternehmer wettbewerbswidrig mit Dienstleistungen geworben und deshalb in der Folge eine Unterlassungserkläru
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Markenschutz setzt Unterscheidungskraft voraus
Die Wortfolge "Ganz schön ausgeschlafen" kann nicht als eigenes Patent angemeldet worden. Dies hat das Bundespatentger
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Löschung alter E-Mails von einer Internetseite
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13.01.2015 unter dem Az. VI ZB 29/14 entschieden, dass die Be
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Filesharing: Pauschaler Verweis auf weitere Personen im Haushalt reicht nicht
Werden gegen einen Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebots haftungsrechtliche Ansprüche geltend
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Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland
Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 30/13 entschieden, d
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Verwaltungsrechtsweg - Äußerung von Bürgermeister auf Facebook
Das Verwaltungsgericht (VG) in München hat mit seinem Beschluss vom 19.01.2015 unter dem Az. M 7 E 15.136 entschieden,
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Manipulierbares Kassensystem - Hersteller haftet für Steuerhinterziehung
Eine Firma, die Kassensysteme herstellt und hierzu auch Manipulationssysteme zur Verfügung stellt, haftet für die Steu