Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke

Rolf Jürgen Franke
12305, Berlin-Lichtenrade
15.04.2011

GEZ aussperren

Beim Kollegen Vetter gefundenDas Amtsgericht Bremen hat "Radio Bremen" (RB) als für den Gebühreneinzug zuständige Landesrundfunkanstalt in Bremen verurteilt, es zu unterlassen, dass die GEZ, Mitarbeiter von RB oder von der GEZ bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger ... zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.(Urteil vom 23.08.2010 - 42 C 43/10). 


Einzelheiten hier und hier.