Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen
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Mehr Wohngeld ab 2016
Das Bundeskabinett hat am 18. März den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldr
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Hartz IV-Regelungen zu Unterkunftskosten verfassungswidrig?
Die 3. Kammer des SG Mainz hat in zwei Beschlüssen vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) dem Bundesverfas
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Keine Sozialversicherungspflicht für Museumsführer
Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Dies h
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Neue Richter für das BSG
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.03.2015 für das Bundessozialgericht (BSG) zwei Bundesrichterinnen
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Klinikärzte sind abhängig beschäftigt
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbei
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PKH mit Ratenzahlung
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung vor dem Sozialgericht, Lan
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Heilbronn verfügt nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen KdU nach § 22 SGB II
Die 67jährige L. wohnt allein in einer 58qm großen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-Böckingen. Für ihr
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Kein SGB-II-Mehrbedarf für Rentenversicherungsbeiträge
Auch wenn selbständige Künstler Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nr. 5 SGB VI i.V.m. §§ 1
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Kein Cannabis auf Kosten der Krankenkasse
Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag am 27. Februar 2015 ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, d
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Häusliche Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen de
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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auch bei niedrigem Streitwert
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.02.2015 entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglic
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Keine implantologische Neuversorgung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines He
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Fahrtkostenerstattung ist kein Einkommen im SGB II
Die Erstattung von Fahrtkosten durch den Arbeitgeber stellt kein SGB-II-relevantes Einkommen dar. Dies entschied das So
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Jugendhilfe oder Sozialhilfe?
Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung.