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Malte Winter

Gültigkeit eines im EU-Ausland ausgestellten Ersatzführerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip

Wird einem in Deutschland ansässiger Fahrer in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Tschechische Republik) ein Führerschein a

Malte Winter

Uber - in Berlin verboten

Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 Gew

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Arbeitnehmerüberlassung an das Jobcenter?

Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitne

Malte Winter

Pflichtteilsergänzungsanspruch und die Übertragung eines Miteigentumsanteils

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann

Malte Winter

Rechenschaftspflicht des im Rahmen eines besonderen Freundschafts- und Vertrauensverhältnis Handelnden

Handelt es sich bei Unterstützungs- und Hilfeleistungen um solche, die aufgrund eines besonderen Freundschafts- und Vert

Malte Winter

Unfall und die erstattungsfähigen Abschleppkosten

Unfallbedingte Abschleppkosten sind bei fehlender Vergütungsvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppbetr

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Verspätung - gebuchte Fluggesellschaft muss bei Codesharing zahlen

Ist es zu einer Flugverspätung gekommen und wendet die vom Reisenden gebuchte und in Anspruch genommene Fluggesellschaft

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Kopien statt Belegeinsicht - wer muss zahlen?

Versendet der Vermieter Kopien der Abrechnungsbelege, anstatt sie kostenneutral per Fax oder Email zu versenden oder dem

Malte Winter

Wechselbezügliche Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten

Nach § 2285 BGB kann ein Dritter vertragsmäßige Verfügungen im Erbvertrag nicht mehr auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB anf

Malte Winter

Vorschäden - Reparaturnachweis erforderlich!

In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im E

Malte Winter

Erwerbsverpflichtung vor Ablauf des Trennungsjahres

Bereits vor Ablauf des Trennungsjahres kann bei einer kurzen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit des wirtschaftlich schwäc

Malte Winter

Schallschutz in der Mietwohnung

Lärm ist ein 'beliebter' Streitpunkt im Mietrecht, immerhin gibt es vielfältige Quellen, die dem Bewohner auf die Nerven

Malte Winter

Wohnungsbesichtigungsgebühr an den Makler ist unzulässig!

Es ist unzulässig, wenn ein Makler für die Wohnungsbesichtigung eine Gebühr erhebt. Mit dieser Entscheidung untersagte d

Malte Winter

Sturz aus Hängematte bei einer Kreuzfahrt

Im vorliegenden Fall war ein Schiffsreisender aus einer schiffseigenen Hängematte gefallen und verletzte sich hierbei. D

Malte Winter

Die kleine Benzinklausel in der privaten Haftpflichtversicherung

Die „kleine Benzinklausel“ ist wirksam; insbesondere ist sie nicht wegen Intransparenz im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BG