Malte Winter
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. De
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Malte Winter
Absurde politische Äußerungen - Fahreignungszweifel?
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen sein
Malte Winter
Anspruch auf Ausstellung eins unbefristeten Führerscheins
Ein Fahrerlaubnisinhaber, dessen Führerschein vor dem 19.01.2013 bereits ausgestellt war, hat auch nach dem 19.01.2013 e
Malte Winter
Aufhebung der Betreuung - Beschwerdebefugnis des Betreuers
Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Besc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht zum Thema Raumwärme
Auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung schließen die Einsetzung der Einigungsstelle zur Findung einer kon