Malte Winter
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrze
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Malte Winter
Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Vorliegend war es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem Leasingfahrzeug gekommen. Der Leasingnehmer kann daher
Malte Winter
AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen
Vorliegend klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung von in dessen Allgemeinen G
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Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig