Malte Winter
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfa
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Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu
Malte Winter
Der Spion an der Haustür
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen
Malte Winter
Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87
Malte Winter
Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i
Malte Winter
MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3