Malte Winter Bildung eines Arbeitsschutzausschusses § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu
Malte Winter Der Spion an der Haustür Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen
Malte Winter Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87
Malte Winter Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i
Malte Winter MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3
Malte Winter Putztücher als Fußmatte - Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der