Malte Winter
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder g
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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst
Malte Winter
Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppk
Malte Winter
Wahl des Vornamens - Ihab darf Riham werden wollen
Das Standesamt ist verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihr
Malte Winter
Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden
Malte Winter
Das automatisch schließende Rolltor einer Autowaschanlage
Vorliegend war ein Fahrzeug am 15.01.2011 durch das Herunterfahren des Rolltores bei der Einfahrt des Pkw in die Waschan