Malte Winter
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO; http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/geset
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Malte Winter
Parteihochschule Karl Marx des ZK der SED - Grund für erhöhte Vergütung?
Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass
Malte Winter
Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und sch
Malte Winter
Stinkende Messie-Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen!
Im vorliegenden Fall stank es in einem Mietshaus förmlich zum Himmel. Ein Mieter hatte seine Wohnung stark verschmutzen
Malte Winter
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine