Malte Winter
Arbeitnehmererfindung
Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber ve
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Schluss mit aufgedrängten Versicherungen vom Reisevermittler!
Reisende dürfen vom Reisevermittler (hier: Opodo) nicht zum Abschluss von Reiseversicherungen verleitet werden, indem ei
Malte Winter
Grundstücksverwertung - Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten
Malte Winter
Einbau eines Austauschmotors - Falschlieferung?
Nicht jeder Austausch eines der Einzelteile - mag es für die Funktionsfähigkeit und Wertigkeit der Sachgesamtheit auch v
Malte Winter
Berechnung von Zusatzleistungen durch ein Heim
Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regel
Malte Winter
Verkehrsberuhigte Bereiche und die Sorgfaltsanforderungen
Gerade in einem verkehrsberuhigten Bereich bestehen erhöhte Sorgfaltsanforderungen in Bezug auf die an einen Abbieger zu