Malte Winter
Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es für den Ausschluss eine
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Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten
Ist durch die Bescheinigung des eine Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedstaates ersichtlich, dass der dort bei den Behö
Malte Winter
Der Bußgeldbescheid mit Bezeichnung „Abschrift“
Die Bezeichnung „Abschrift“ auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung
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Redezeit auf WEG-Versammlung - nur drei Minuten?
Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minut
Malte Winter
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigent
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit
Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Re