Malte Winter
Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30
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Malte Winter
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen P
Malte Winter
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Die Klägerin hatte bei der beklagten Verbandsgemeinde die Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beantragt.
Malte Winter
Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs unter Wiederbeschaffungswert
Die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte
Malte Winter
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§
Malte Winter
Parken in der Umweltzone
§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa n