Malte Winter
Aufstehen während der Fahrt im Omnibus
Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung
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Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig
Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestprei
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf
Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreu
Malte Winter
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, ka
Malte Winter
Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte,
Malte Winter
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!
Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn