Malte Winter
Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur
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Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhält
Malte Winter
Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch - Fahrerlaubnis futsch!
Auch nicht (unmittelbar) straßenverkehrsrechtliche Alkoholauffälligkeiten begründen einen die Anordnung eines medizinisc
Malte Winter
Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen - Umdeutung möglich?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Mietrückständen ordentlich gekündigt. Die Mietrückstän
Malte Winter
Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über Mangelfreiheit der Sache
Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay kann nach den im September 2013 auf der Internet-Plattform vorfindlichen Hi
Malte Winter
Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
Die bei dem Diebstahl von Kfz angewendete Beweiserleichterung findet auch bei dem Diebstahl einzelner Fahrzeugteile Anwe