Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon
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Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
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Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e