Malte Winter
Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!
Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Ha
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Malte Winter
Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Anordnung einer MPU gerechtfertigt war oder nicht. Dem Betroffenen war
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden
Malte Winter
Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!
Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit
Malte Winter
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur
Malte Winter
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang