Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.
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Malte Winter
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
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Malte Winter
Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren
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Malte Winter
Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung
Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßn