Malte Winter
Neue Unterhaltsleitlinien in Süddeutschland für 2012
Vom OLG Stuttgart wurden die neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland bekannt gegeben
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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Der Schirmständer im Hausflur
Das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum entspricht in einer kleinen Wohneigentumsanlage (zwei Einheit
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Zustellbett nur im Vorraum - Mangel?
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch her
Malte Winter
Vermieter sollten Räumungsfrist nicht verlängern!
Wurde einem Mieter eine Räumungsfrist gesetzt, so sollten Vermieter es unterlassen, ihr Einverständnis zu einer Fristver
Malte Winter
Kündigung muss dem Arbeitnehmer nicht persönlich übergeben werden!
Bei der Übergabe einer Kündigung ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Arbeitnehmer persönlich übergeben wi
Malte Winter
Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetrage
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Rechtsanwaltskosten für Korrespondenz mit den Versicherungen
Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch die Korrespondenz sowohl mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicheru
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Mieter braucht keinen Zugang zu den Zählern!
Es besteht keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Zugang zu den Messeinrichtungen (hier: Wasserzähler auf einem
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Kokainkonsum - sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist rechtmäßig!
Die sofortige Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn sich aus einer anlässlich einer Verkehrskontrolle erfolgten Unt
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Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk - Anspruch auf Einsicht in die Protokolldateien?
Im vorliegenden Fall verlangte der Betriebsrat eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf da
Malte Winter
Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!
Im vorliegenden Fall war ein Auto liegen geblieben. Die Halterin hatte dieses dann auf einen Behindertenparkplatz gescho