Malte Winter
AGB-Klausel über Schadensersatz bei Rücktritt vom Lkw-Mietvertrag
Eine vom Vermieter gestellte Klausel in einem Mietvertrag über einen Lkw, nach der der Vermieter im Fall des Rücktritts
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Müllcontainer dürfen am Vorabend der Leerung rausgestellt werden
Vorliegend fühlte sich eine Erdgeschossmieterin dadurch belästigt, dass die Müllcontainer von der Vermieterin am Voraben
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Freizeitkiffer können gekündigt werden!
Selbst das Kiffen in der Freizeit kann den Job kosten - sofern der Drogenkonsum ein Sicherheitsrisiko ist. Konkret ging
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Schlagzeugspielen hat seine Grenzen
Will ein Schlagzeugspieler in einem Wohngebäude üben, so sind die Übungszeiten zwar von den Nachbarn hinzunehmen. Die al
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Geschwindigkeitsmessung per Nachfahren und die Verwertbarkeit
Sofern eine Geschwindigkeitsmessung mittels nachfahrender Polizeibeamter erfolgt ist, so sind in den Urteilsfeststellung
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Ruckeliger Diesel - Sachmangel!
Es liegt ein Sachmangel vor, wenn es bei bestimmten Betriebsbedingungen zu auffälligen Vibrationen eines Dieselfahrzeugs
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Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung?
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) rechtfertigt
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Unfall mit gezogenem Anhänger - Vollkasko zahlt nichts!
Sofern es aufgrund eines Fahrmanövers zu einem Unfall zwischen einem Fahrzeug und einem von diesem gezogenen Anhänger ko
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Mischkonsum - Fahrerlaubnis kann auch ohne Verkehrsteilnahme entzogen werden!
Ein der Fahreignung entgegenstehender charakterlich-sittlicher Mangel kann nicht nur bei einer Person vorliegen, die ber
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Eigenes Gütesiegel „Holidaytest”
Die Werbung des Unternehmen Unister mit dem „Holidaytest-Gütesiegel” ist unzulässig. Es darf nicht behauptet werden, das
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Wer auffährt, hat Schuld - immer?
Zwar spricht bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden. Dies gilt jedoch nur bei
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Einsichtrecht in den Messfilm?
Dem Verteidiger ist Einsicht in den vollständigen Messfilm von einer Geschwindigkeitsmessung durch Übersendung des Messf
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Mehrfachen Aufenthaltswechsel vermeiden
Führen die Kriterien zur Konkretisierung des Kindeswohls - Kontinuität der Erziehung, Förderung der Entwicklung eines Ki
Malte Winter
500 Euro Geldbuße wegen Vorsatz - wirtschaftliche Verhältnisse sind unerheblich!
Entbehrlich sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 OWi