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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun

Malte Winter

Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit

Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege

Malte Winter

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation

Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche

Malte Winter

Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit

Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so

Malte Winter

Überstunden und Vergütungserwartung

Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e

Malte Winter

Selbstbehalt und Schonvermögen

Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche

Malte Winter

Kündigung per Email ist formunwirksam!

Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers

Malte Winter

Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich

Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc

Malte Winter

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung?

Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i

Malte Winter

Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S

Malte Winter

Einführung von Videoüberwachung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?

Die Arbeitgeberin ist aufgrund der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken, zuletzt geändert

Malte Winter

Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands

Malte Winter

Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers

Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be

Malte Winter

Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!

Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu

Malte Winter

Zugang eines Kündigungsschreibens

Das BAG ist der Ansicht, dass eine Kündigung, die während des Urlaubs eines Arbeitnehmers in dessen Hausbriefkasten eing