Malte Winter
Einmaligen Konsum schlüssig darlegen!
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber eine einmalige und experimentelle Cannabiseinnahme vorträgt, die Konsumumstände aber nic
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Keine Mietminderung wegen Heckenschnitt!
Die Kürzung einer Vorgartenhecke ist kein Mangel und berechtigt den Mieter auch nicht zu einer Minderung. Die Veränderun
Malte Winter
1,6 Promille auf dem Rad - Fahrerlaubnis kassiert!
Im vorliegenden Fall war ein Radfahrer mit 1,6 Promille im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Sofern zu erwarten ist, d
Malte Winter
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich n
Malte Winter
Bei eingeschränkter Mobilität ist ein Mietwagen auch bei Wenigfahrern erforderlich!
Ist ein Unfallgeschädigter aufgrund seines Gesundheitszustandes auf ein Fahrzeug angewiesen, um damit eine Behinderung b
Malte Winter
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage
Malte Winter
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeits
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Abschleppen vom Behindertenparkplatz wegen ungültigem Behindertenausweis
Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein n
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Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen Gartenpflege und H
Malte Winter
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauc
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung vor dreizehn Jahren - keine Wiedererteilung
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber über eine lange Zeitspanne (hier: 13 Jahre) nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt, so stell
Malte Winter
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Wenn ein Geschädigter finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendige Mittel auszulegen und sich
Malte Winter
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Ab
Malte Winter
Badewanne - 41°C muss das Wasser schon erreichen!
Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutb
Malte Winter
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsve