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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Unaufklärbare Verstöße der Unfallbeteiligten
Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt
Malte Winter
Deutsche Lufthansa darf Leih-Stewards und Leih-Stewardessen beschäftigen
Nach mündlicher Verhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Gruppenvertretung der Flugbegleite
Malte Winter
Mit 162 Gramm Cannabis aufgegriffen - MPU-Aufforderung!
Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nac
Malte Winter
Zahl der Erwerbstätigen erreicht im Jahr 2012 erneut Höchststand
Im Jahr 2012 waren durchschnittlich rund 41,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 416
Malte Winter
Falsche Berufsangabe in der Selbstauskunft - Anfechtung des Mietvertrages?
Gibt der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages eine Selbstauskunft und flunkert hierbei bei der Frage nach dem Einkomme
Malte Winter
Rollläden sind zum Benutzen da!
Im vorliegenden Fall wollten die Kläger einem Nachbarn die Nutzung seiner elektrischen Rollläden in der Zeit zwischen 22
Malte Winter
Dispositionsbefugnis der beteiligten Ehegatten bei Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung
Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der
Malte Winter
Verdachtskündigung - Anhörung muss ordnungsgemäß sein!
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betroffenen. Daher ist ei
Malte Winter
Aufgabenkreis Freiheitsentziehung
Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantrag
Malte Winter
ALEB ist keine tariffähige Gewerkschaft
Um die Folgen der bereits im Vorfeld befürchteten Feststellung der Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher
Malte Winter
Anordnung der Urnenbestattung
Die behördliche Anordnung der Urnenbestattung gegenüber der leiblichen Tochter des Verstorbenen ist ausnahmsweise unbill
Malte Winter
Urlaubanspruch und Kurzarbeit
Bei im Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit kann gleichzeitig auch der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entsprechend ge
Malte Winter
Maßregelvollzug kann nicht in einer privaten Behinderteneinrichtung durchgeführt werden
Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlic
Malte Winter
Ich hau dir vor die Fresse - fristlose Kündigung gerechtfertigt!
Im vorliegenden Fall war einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt worden, nachdem dieser seinen Chef mit den Worten 'Ich ha