Malte Winter
Kündigung eines Schwerbehinderten und der Sonderkündigungsschutz
Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist gru
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind - das Sorgerecht lediger Väter
Das Sorgerecht für unverheiratete wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder e
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Kranke Arbeitnehmer müssen den Dienstwagen nicht abliefern!
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverh
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Mittellosigkeit des Betreuten und die Vergütung des Betreuers
Der Vergütungsanspruch des Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Betreute im Zeitpunkt der letzten Tats
Malte Winter
Entschädigungsanspruch aus AGG und die Email-Bewerbung
Im vorliegenden Fall wollte ein Bewerber eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG geltend machen. Auf eine Stellenausschr
Malte Winter
Cabrio mit Schleife - Geschenk oder Leihe?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für ein mit einer Schleife geschmück
Malte Winter
Firmen-Email-Account nicht sofort löschen!
Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei (Arbeitgeber) für die andere (Arbeitnehmer) ein E-Mail-Ac
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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner
Angesichts der anhängigen Verfassungsbeschwerden und Beschlüsse (BVerfG, 21.7.2010 - 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 und BVe
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Ist 'gut' Durchschnitt?
Im vorliegenden Fall ging es um ein Arbeitszeugnis das einer Arztpraxismitarbeiterin ausgestellt wurde. Dieses beinhalte
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Saldoklage bei Mietrückständen kann zulässig sein!
Sofern ein Vermieter den vollständigen Betrag rückständiger Miete für einen längeren Zeitraum einklagt, so kann dies ohn
Malte Winter
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!
Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese
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Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretun
Malte Winter
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen
Mit jeder Dienstreise geht auch ein Risiko einher und zwar sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber! Sch
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Krankenversicherung des Betreuten ist Sache des Betreuers
Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um
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Geburtseintrag für bereits 12 Jahre altes Kind
Im vorliegenden Fall sollte das Standesamt eine Geburt eines Kindes im Geburtsregister beurkunden. Der erstmalige Antrag