Malte Winter
Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentse
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Einbau eines Treppenlifts und die Mindesttreppenbreite
Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindestbreite der Treppen von
Malte Winter
Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 und günstigere Internetangebote
Die Vorlage günstigerer Internetangebote für Mietwagen begründet keine Erschütterung des "Schwacke-Mietpreisspiegel 2010
Malte Winter
Aufwendungen für den Besuch im Heim
Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim ent
Malte Winter
Die nicht verschließbare Haustür
Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließz
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefälschter Haaranalyse
Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrun
Malte Winter
Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt
Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um d
Malte Winter
Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des
Malte Winter
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistu
Malte Winter
Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse
Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsan
Malte Winter
Mängel an Rollläden, Wasserspülung, Küchenherd
Im vorliegenden Fall ging es um die anzusetzende Mietminderung für diverse kleinere Mängel: 1. Die Rollläden funktionier
Malte Winter
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid
Malte Winter
130%-Grenze und die Reparatur mit Gebrauchtteilen
Für die Bestimmung der 130%-Grenze ist nicht die Schätzung des Gutachters als maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, w
Malte Winter
Heißes Eisen: Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse
Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse war zwischen den Eltern der beiden Kinder umstritten. Das Amtsgericht
Malte Winter
Kinderlärm - Minderung nicht möglich!
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung. Die mindernden Mieter fühlten sich durch die Enkelkinder ihrer Nachf