Malte Winter
Scheinwerkvertrag - Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunterneh
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Wann kann die Beseitigung einer Markise verlangt werden?
Nachbarn können die Entfernung einer von einem Wohnungseigentümers angebrachte Markise dann nicht verlangen, wenn die Ma
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Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird!
Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem
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Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen
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Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu
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Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes
Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten
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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündi
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Regenrinne übergelaufen - Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen
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Vergütung eines Berufsnachlasspflegers
Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß §§ 1915 Abs. 1 S
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Zeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!
Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände die
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Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute einwilligungsfähig?
Auch bei bestehender Betreuung entscheidet der Betreute über eine ärztliche Behandlung dann, wenn er einwilligungsfähig
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Auch Schichtarbeiter haben nach der Elternzeit einen Teilzeitanspruch!
Im vorliegenden Fall wollte ein bis zum Eintritt in die Elternzeit vollzeitig im 3-Schichtbetrieb tätiger Arbeitnehmer n
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Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung
Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach
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Forderungen erst abmahnen!
Ein Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch (hier: wegen Steuerschaden) gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeb
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Beschwerdefrist bei mangelhafter Beschlusszustellung
Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforde