Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Unfallflucht?
Kann beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort im Einzelfall von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nicht aus
Malte Winter
Verkäufer muss über die Höhe der Untermieten informieren
Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf
Malte Winter
Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung - auch für Rentner!
Auch dann, wenn einem Rentner vom Finanzamt in dem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Ei
Malte Winter
Busfahrer verletzt Schüler an Haltestelle
Wird ein Schüler an einer Bushaltestelle durch einen vorsichtig heranfahrenden Busfahrer verletzt, weil der hinter dem S
Malte Winter
Harry Potter und der unbefugte Download
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Ne
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Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, ka
Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und Verstoß gegen Wendeverbot
Eine Betriebsgefahr muss sich ein Unfallbeteiligter dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere den Unfall grob verschu
Malte Winter
Messungen mit dem System ESO ES 3.0 - Markierung reicht!
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ESO ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definiert
Malte Winter
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – um
Malte Winter
Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht z
Malte Winter
Hochgeschleudertes Metallblech auf der Autobahn ist ein unabwendbares Ereignis!
Wird eine auf der Autobahn liegendes Metallblech von einem vorausfahrenden Fahrzeug überfahren und in der Folge hochgesc
Malte Winter
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kin
Malte Winter
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt ...
Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eig