Malte Winter
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO; http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/geset
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Arbeitsrecht
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Parteihochschule Karl Marx des ZK der SED - Grund für erhöhte Vergütung?
Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass
Malte Winter
Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und sch
Malte Winter
Stinkende Messie-Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen!
Im vorliegenden Fall stank es in einem Mietshaus förmlich zum Himmel. Ein Mieter hatte seine Wohnung stark verschmutzen
Malte Winter
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine
Malte Winter
Einfachverglasung ist kein Mietmangel
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergl
Malte Winter
Fenster in Seniorenpflegheim dürfen (vorerst) vollflächig geöffnet werden
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen
Malte Winter
Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!
Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelk
Malte Winter
Treppenhaus - Putzpflicht
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der
Malte Winter
Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in ei
Malte Winter
Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hat
Malte Winter
Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?
Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die den Reisenden verpflichtet, bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug
Malte Winter
Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht v
Malte Winter
Blutige Nase auf Kreuzfahrt - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall war eine Reisende auf dem Kreuzfahrtschiff in einem Restaurant verunfallt. Dabei stieß ein schräg v