Malte Winter
Nötigung
Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Ve
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Arbeitsrecht
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"Miles and More"-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußerung von Prämientickets an Dritte zulässig
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms Miles &
Malte Winter
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprü
Malte Winter
Nervtötend lauter Nachbar - Mietminderung
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wegen eines lärmenden Nachbarn Protokoll geführt. Die Lärm wiederholte sich nahezu
Malte Winter
Standfestigkeitskontrolle bei Bäumen - nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Ein Vermieter kann die Kosten der Kontrolle der Standfestigkeit von Bäumen nicht über die Betriebskostenabrechnung auf d
Malte Winter
Keine Räumungsfrist für geistig gestörten Mieterin bei Gefahr für Mitmieter
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch
Malte Winter
Gelegentlicher Cannabis- und Alkoholmischkonsum
Für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf d
Malte Winter
Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis und der Punktestand
Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene auf seine Fah
Malte Winter
Garagenüberbau und die Duldungspflicht des Nachbarn
Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sei
Malte Winter
Ausfall des Reise-Highlights Panamakanal bei Nacht
Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozen
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Baustelle
Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt daz
Malte Winter
Mietspiegel Brandenburg an der Havel
Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 01.07.2014
Malte Winter
Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter
Ist der Eigentümer eines KFZ nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des KFZ weder auf einen
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen A
Malte Winter
Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?
Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunte