Malte Winter
Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren und der Anscheinsbeweis
Beim Rückwärtsfahren ist der Fahrer verpflichtet, eine Gefährdung anderer Fahrer durch die Rückwärtsfahrt zu verhindern.
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Arbeitsrecht
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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild “Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältni
Malte Winter
Grundstückserwerb und die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgän
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Lackkratzer durch Hund – Schadensersatz!
Der Halter eines Hundes ist schadensersatzpflichtig, wenn seinen rund durch hochspringen Kratzer im Lack eines parkenden
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Außerordentliche Kündigung wegen Geruchsbelästigungen durch den Mieter
Im vorliegenden Fall stank es den Bewohnern eines Mietshauses gewaltig. Der Grund: von einer Wohnung ging eine andauernd
Malte Winter
Einheitliches Fahrverbot nach dem höchsten verwirklichten Regelfahrverbot
Sofern in derselben Entscheidung zwei sachlich zusammenhängende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, die beide
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Der Streit um das private Schwimmbad im Außenbereich
Die Kläger, Eheleute, sind Eigentümer eines genehmigten Wohngebäudes im Außenbereich von Koblenz. In unmittelbarer Nähe
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Raserei im Auto kann Piloten auch die Fluglizenz kosten!
Die Anordnung der Überprüfung der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit eines Bewerbers um eine Fluglizenz oder eines Inhabe
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Stinkende Salbe als Kündigungsgrund
Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer un
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Teileigentum mit Zweckbestimmung „Café“ nicht per Beschluss zu ändern!
Eine in der Teilungserklärung mit „Café mit Schnellimbiss“ bezeichnete Teileigentumsein ist eine Zweckbestimmung mit Ver
Malte Winter
Intransparente Investmentfonds und die Pauschalbesteuerung
Die deutsche Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sogenannten "intransparenten" Investmentfonds beschränkt den freien Ka
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Mietspiegel Gemeinde Immenstaad am Bodensee
Mietspiegel für die Gemeinde Immenstaad am Bodensee vom 01.09.2014
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum
Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4. August 2008 allgemein vorgese
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Telefonjoker Start-Stopp-Automatik
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automati