Malte Winter
Autowäsche mit Lackkratzern
Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und F
Malte Winter
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Lei
Malte Winter
Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung als deklaratorische Schuldbestätigung?
Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sonde
Malte Winter
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Er
Malte Winter
Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer ph
Malte Winter
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel
Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an - erst dann furh ein auf dieser Spur fahre
Malte Winter
Einschlafen als Kündigungsgrund?
Das Arbeitsgericht hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft z
Malte Winter
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung
Malte Winter
Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall den Fahrzeughalter eines am Unfallort gesehenen
Malte Winter
Abmahnung wegen Selbstbeurlaubung für Arztbesuch?
Vorliegend stritten die Parteien über eine Abmahnung, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer an einem Freitag se
Malte Winter
Behaupteter Fahrzeug-Diebstahl und die Beweislast
Nach ständiger Rechtsprechung kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Fahrzeug-Diebstahl Beweiserleichterun
Malte Winter
Zweitjob ist bei gesteigert Unterhaltspflichtigen Pflicht!
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestun
Malte Winter
Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?
Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzung
Malte Winter
Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in eine