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Artikelbild zu Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Malte Winter

Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshofs hat mit über die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und an Bewertungsreserven (

Malte Winter

Schlierenbildung auf Chromteilen und Metalliclackierung eines Neuwagens

Der Käufer eines Neuwagens für knapp 76.000 € hatte moniert, dass sich bei direktem Sonnenlicht auf den Flanken des Fahr

Malte Winter

Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens

Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zu

Malte Winter

Strafbarer Bezug von Kindergeld - Hemmung der Festsetzungsverjährung

Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruch

Malte Winter

Bauarbeiten berechtigen nicht nur zur Minderung!

Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Mietwohnung durch ein aufgestelltes Gerüst und Bauarbeiten, so können

Malte Winter

Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot

Starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem

Malte Winter

Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...

Das Fotografieren eines offen einsehbaren Balkons ist weder eine Besitzstörung noch verletzt es die Persönlichkeitsrecht

Malte Winter

Kfz-Diebstahl mit Ersatzschlüssel - Leistungskürzung!

Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gart

Malte Winter

Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensminderung

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale

Malte Winter

Entziehung der Fahrerlaubnis und die vertauschten Punkte

Für die Entziehung der Fahrerlaubnis findet das Tattagprinzip Anwendung. Wurde an beiden Tattagen die Grenze von 18 Punk

Malte Winter

Führerschein mit 17 - wer entscheidet?

Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet we

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet we

Malte Winter

Kein inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeiti

Malte Winter

Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden

Wird ein vor einem Haus parkendes Kfz bei einem Sturm durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so besteht der Anschein

Malte Winter

Adipositas kann eine Behinderung sein

Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zw