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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch.

Malte Winter

Wann gilt ein Flugzeug als abgeflogen?

Für die Bewertung der Frage ob ein Flug pünktlich abgeflogen ist, ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Flugzeug vom

Malte Winter

Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwe

Malte Winter

Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Pri

Malte Winter

EU erleichtert Unterhaltsregeln

Nach der neuen EU-Regelung, die ab dieser Woche gilt, kommen Kinder im Falle einer Trennung der Eltern EU-weit schneller

Malte Winter

AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen

Malte Winter

Korrektur der Nebenkostenabrechnung trotz Fristablauf?

Normalerweise kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zulasten des

Malte Winter

Wer den Radweg versperrt, kann abgeschleppt werden!

Zwar rechtfertigt das minimale Beparken des Radweges noch keine Abschleppmaßnahme, wird jedoch der Weg mehr als nur unwe

Malte Winter

Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag?

Im vorliegenden Fall verlangte der Mieter zwei von ihm an den Vermieter gezahlte Bearbeitungsgebühren i.H.v. insgesamt E

Malte Winter

Erwerbsbeteiligung älterer Menschen nimmt zu

Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Erwerbstätigen

Malte Winter

Alkoholabstinenz nicht nachgewiesen - Lappen weg?

War ein Autofahrer in der Vergangenheit alkoholabhängig und kann dieser nach erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung das Ein

Malte Winter

Eigentümerversammlung - Frage nach einer Vollmacht kann pflichtwidrig sein!

Das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohn

Malte Winter

Fahrverbot - ein Monat ist das Mindestmaß!

Der Strafrichter darf bei der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das gesetzliche Mindes

Malte Winter

Minderung wegen Ratten

Ein Wohnungsmieter kann die Miete um 10% kürzen, wenn im Hof Ratten auftreten. Durch die Ratten wird das Wohngefühl beei

Malte Winter

Mietspiegel Seelze

Mietspiegel vom 01.01.2011