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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversiche

Malte Winter

Bewertungsportal muss Hotelbewertungen vor Veröffentlichung nicht überprüfen

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für

Malte Winter

Hobbyraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden

Im vorliegenden Fall war ein Kellerraum in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesen worden. Zwei der Kinder des

Malte Winter

Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH - Verbrauchsgüterkauf?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grund

Malte Winter

Klingelnde Handys beim Abendessen

Es mag zwar störend ein, wenn beim Abendessen ständig Mobiltelefone anderer Hotelgäste klingeln. Der Reiseveranstalter h

Malte Winter

Fiktive Einkünfte

Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses aber erzielen, so können fiktive Einkünfte anger

Malte Winter

Unterhaltsforderungen - auch nachträglich möglich?

Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier ge

Malte Winter

Schwangerschaft und der Ausbildungsunterhaltsanspruch

Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er info

Malte Winter

Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?

Stellt sich die konkrete Aufgabe eines als Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts als anwaltspezifische Tätigkeit dar,

Malte Winter

Kündigung muss vom Arbeitgeber eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterschrieben werden!

Damit ein Kündigungsschreiben ein Arbeitsverhältnis wirksam beendet, ist es erforderlich, dass das Schreiben vom Arbeitg

Malte Winter

Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?

Im vorliegenden Fall war ein unterhaltsberechtigtes Kind einige Monate lang ins Ausland gegangen. Der unterhaltspflichti

Malte Winter

Pauschalabgeltung von Reisezeiten - auch für Beifahrerzeiten?

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergü

Malte Winter

Verfahrenspfleger bei Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, sein

Malte Winter

Abgelaufene Tafel Schokolade kostet den Job?

Im vorliegenden Fall hatte ein seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigter Lagerist während der Arbeitszeit eine ab

Malte Winter

Vollmacht und der Amtsermittlungsgrundsatz

Für das Vorliegen nicht ausräumbarer Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht, die Anlass für eine gerichtliche Betreu