Malte Winter Das verschenkte Grundstück und die Zehnjahresfrist Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2
Malte Winter Gebrauchtwagenverkauf - Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen! Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PKW) kann es si
Malte Winter Kranke Crewmitglieder - Ersatzpersonal auch im Ausland? Zwar sind deutsche Fluggesellschaften im Inland gehalten, auf den Flughäfen Ersatzpersonal in Bereitschaft zu halten, da
Malte Winter Reisepreisminderung kann nicht auf die Ausgleichszahlung angerechnet werden Hat ein Reiseveranstalter dem Reisenden eine Reisepreisminderung gezahlt, so darf die Fluggesellschaft diese Zahlung nic
Malte Winter Anonyme Briefe und Strafanzeigen - Klage in Höhe von 1,5 Millionen Euro Die Arbeitgeberin führt ein Krankenhaus mit mehr als 7000 Arbeitnehmern. Die beklagte Chefärztin war dort seit Juli 2007
Malte Winter Freie Fachwerkstatt so gut wie eine markengebundene Fachwerkstatt? Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturm
Malte Winter Betriebsübergang - Betriebsteil Ein Betriebsteilübergang iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die vom Erwerber übernommene Einheit bereits b
Malte Winter Briefkastenschlitz zu klein - Minderungsgrund? Im vorliegenden Fall war der Briefkastenschlitz eines Mieters nicht mit Bedacht auf die möglichen Postzustellungen dimen
Malte Winter Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um a
Malte Winter Rückflug vorverlegt - Minderung bei Last-Minute-Reise? Sofern ein Rückflug von 8.45 Uhr auf 3.15 Uhr am Vortag verlegt wird, ist eine Minderung des Reisepreises um den 1,5 Tag
Malte Winter Mietspiegel Ludwigshafen am Rhein Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 15.11.2010
Malte Winter Jubiläumsgeld und betriebliche Übung für leitende Angestellte Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verha