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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Scheinvater n
Malte Winter
Wann ist ein Sachschaden erheblich?
Bei der Frage, ob ein bedeutender (also erheblicher) Fremdschaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB vorliegt, ist von einem wirts
Malte Winter
Prüfungspflicht des Betreibers bei Angeboten in Internetauktionshäusern
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa dur
Malte Winter
Arbeitnehmererfindung und ihre Anzeige
Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterf
Malte Winter
Radweg in der falschen Richtung benutzt - trotzdem Vorfahrtrecht?
Selbst dann, wenn ein Radfahrer den Radweg auf der linken Straßenseite verbotswidrig benutzt, bleibt sein grundsätzlich
Malte Winter
Kein Strom - keine Miete
Die Miete kann komplett einbehalten werden, wenn die Elektrik aufgrund eines Kabelbrands vollständig - d.h. Licht, Warmw
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Oktober 2011
Nach den vorliegenden Konjunkturindikatoren dürfte sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal fortges
Malte Winter
Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten - darf der Mieter beliebig dekorieren?
Mieter können in Mehrfamilienhäusern Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten nicht beliebig dekorieren - di
Malte Winter
Unfall mit Todesfolge - Fiktiver Unterhaltsschaden
Im vorliegenden Fall war es durch einen Fahrfehler zu einem Unfall gekommen, bei der eine Frau als Sozia tödlich verungl
Malte Winter
Arbeitszeugnis - Anspruch auf Dankesformel?
Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugni
Malte Winter
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches n
Malte Winter
Klavierspiel - 90 Minuten täglich sind OK
Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Ha
Malte Winter
Ohne Mülltonne kann der Mieter die Miete mindern!
Vorliegend hatte ein Mieter Wohnräumlichkeiten in einem Schloss angemietet. Vertraglich nicht geregelt war, ob der Vermi
Malte Winter
Video-Abstandsmessung - verwertbar oder nicht?
Eine Abstandsmessung, bei der zunächst eine personenunabhängige Messung von einer Brücke durchgeführt wird und bei der e