Malte Winter
Diskriminierende Mieterhöhung - Entschädigung für zwei Wohnungsmieter
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem
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Arbeitsrecht
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Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inho
Malte Winter
Abnahmeprotokoll
Ein Abnahmeprotokoll kann dem Vermieter als Grundlage für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht ordnungsm
Malte Winter
Ausdrucken der Bordkarte am PC ist kein Reiseantritt!
Im vorliegenden Fall ging um die Frage, ob das Ausdrucken der Bordkarte am eigenen PC als Reisebeginn zu werten ist. Hie
Malte Winter
Formale Anforderungen an die Anordnung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussfo
Malte Winter
Adoption: Interesse an rechtlicher Vaterschaft vs. Nachteil für Kind
Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche V
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Beschwerderecht Angehöriger gegen Betreuungsentscheidung
Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreu
Malte Winter
Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der
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Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung
Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbew
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Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Vorliegend wurde ein Betreuer bestellt und dabei der Aufgabenkreis wie folgt bestimmt: „Aufenthaltsbestimmung, Gesundhei
Malte Winter
Kündigung wegen Mietrückständen und die Teilzahlung des Mieters
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt. Die Wirksamkeit ei
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Arzthaftung und die Aufklärungspflichten
Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingr
Malte Winter
Anspruch auf Trittschallschutz, wenn der Nachbar Parkett einbaut?
Sofern sich aus der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Regelungen zum Trittschallniveau entneh
Malte Winter
Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
Empfindet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, so muss der Mieter darlegen, dass gleichwertige Leistungen nach
Malte Winter
Betreuungsplan
Der Berufsbetreuer muß gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betre