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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Bestellung als Datenschutzbeauftragter - kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern?

Bei Mitarbeitern, die nur nebenamtlich mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einz

Malte Winter

Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen - Größe muss ähnlich sein!

Soll eine Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründet werden, so müssen die Vergleichswohnungen auch eine Wohnfläche

Malte Winter

Die Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Be

Malte Winter

Gutachten zur Fahrtauglichkeit von Betreuten angefordert

Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird u

Malte Winter

Fahrzeiten - Arbeitszeit?

Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt.

Malte Winter

Nichteheliches Kind - Sorgerecht auch für den Vater?

Nur dann, wenn ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl dient, kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsam

Malte Winter

Zuständigkeitsbestimmung bei Bestellung eines vorläufigen Betreuers

Hat das nach § 272 Abs. 2 FamFG zuständige Eilgericht die gebotene Eilmaßnahme der Bestellung eines vorläufigen Betreuer

Malte Winter

Selbstbehalt gegenüber erwachsenen Kindern

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bere

Malte Winter

Betreuervergütung - Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?

Der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist durch § 39 Abs 1 Nr 2 SGB VII nicht iS des § 31 SGB I ermä

Malte Winter

Arbeitsplatzverlust - Unterhaltsberechtigter trägt das Risiko!

Das Risiko, dass der Arbeitsplatz verloren wird, geht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, wobei ein zuvor bestandener

Malte Winter

Verjährung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen

Die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche

Artikelbild zu Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung des anderen Ehegatten

Malte Winter

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung des anderen Ehegatten

Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkun

Malte Winter

Wann gibt es den erhöhten Stundensatz?

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG setzt voraus, dass dieser

Malte Winter

Umgangsrecht

Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind

Malte Winter

Betreuerbestellung per Post - wann wird sie wirksam?

Der Beschluss über die Betreuerbestellung wird nach § 287 I FamFG mit seiner Bekanntgabe an den Betreuer wirksam. Somit