Malte Winter
Der Postnachsendeantrag
Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öf
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung unter den Arbeitsvertrag?
Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertra
Malte Winter
Beerdigungskosten - Statt Lebensgefährtin muss der Sohn ran!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Todesfall in Baden-Württemberg und die Frage, wer für die Bestattung aufkommen mus
Malte Winter
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags aus Gleichbehandlungsgrundsatz?
Selbst dann, wenn mit anderen Arbeitnehmern trotz Überschreitung der Überlastquote Altersteilzeitverträge abgeschlossen
Malte Winter
Geschäftsunfähige können nicht rechtsgeschäftlich handeln
Geschäftsunfähige Betreute können im Rahmen rechtsgeschäftlichen Handelns keine Erklärungen verbindlich abgeben oder ent
Malte Winter
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Ar
Malte Winter
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlung
Malte Winter
Falsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zweistufig zu prüfe
Malte Winter
Fehlender Kita-Platz - wer zahlt die Privatbetreuung?
Im vorliegenden Fall konnte die Stadt Mainz keinen Kindergartenplatz bereitstellen. Erst sechs Monate nach dem vollendet
Malte Winter
Arbeitszeugnis - Gute Wünsche sind nicht Pflicht!
Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum V
Malte Winter
Wie wird das Kindergeld auf den Kindesunterhalt angerechnet?
Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines minderjäh
Malte Winter
Anspruch auf Rolex als Incentive-Prämie?
Vorliegend hatte ein Arbeitgeber erstmalig eine Incentive-Prämie für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen ausgelobt.
Malte Winter
Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?
Wird ein an Alzheimer erkrankter Ehegatte im Pflegeheim untergebracht, so muss der Ehepartner für dessen Pflegekosten au
Malte Winter
Die Kündigungsschutzklage
Eine Kündigungsschutzklage (bei ordentlicher und fristloser Kündigung) muß innerhalb 3 Wochen nach Zugang der Kündigung
Malte Winter
Ärztliche Maßnahmen im Koma
(Zwangs-)Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder mechanische Fixierung, die im Rahmen einer ärztlichen (hier inte