Malte Winter
Keine ungeprüften Scheinwerfer verkaufen
Sofern ein gewerblicher Händler über eBay Scheinwerfer ohne das vorgeschriebene Prüfsiegel anbietet, so ist dies rechts-
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an ei
Malte Winter
Variable Vergütung und die Vertragsauslegung
Die arbeitgeberliche Zusage von Gratifikationen 'entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft' kann durch ergänzende Au
Malte Winter
Keine Anpassung der Teilungserklärung
Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgest
Malte Winter
Kein Fahrverbot für Außendienstler?
Vorliegend hielt das Gericht die Verhängung eines Fahrverbotes von drei Monaten für ausreichend, aber auch angemessen. D
Malte Winter
Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat hat über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentüme
Malte Winter
Auch ohne Fahrerlaubnis kann man Punkte kassieren!
Hat eine Person Zuwiderhandlungen i.S.v. § 28 III Nr. 1 bis Nr. 3 StVG begangen, so erhält die Person auch dann Punkte,
Malte Winter
Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung?
Vorliegend war einer Mutter von der Familienkasse mitgeteilt worden, dass ihre Tochter in Kürze 18 Jahre alt werde und d
Malte Winter
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember
Malte Winter
WEG-Beschluss über Kreditaufnahme
Sofern ein Eigentümer mit einem WEG-Beschluss über die Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft z
Malte Winter
Konsumhäufigkeit aus der THC-Blutkonzentration ablesen?
Im vorliegenden Fall war ein Verkehrsteilnehmer bei einer Kontrolle auffällig geworden und gestattete eine Blutentnahme.
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen irrtümlicher Mietminderung?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekünd