Malte Winter
Chaos im Kreisverkehr
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierun
Malte Winter
Wohnungsrecht und Nutzungsunmöglichkeit
Sofern keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege
Malte Winter
Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitmanipulation
Vorsätzliche Manipulationen im Rahmen der Zeiterfassung sind an sich geeignet einen wichtigen Grund zur außerordentliche
Malte Winter
Nachlasspfleger und die Grenze der Ehrenamtlichkeit
Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als so
Malte Winter
Überstunden und Vergütungserwartung
Bei der provisionierten Tätigkeit kommt es typischerweise aus der Sicht der beteiligten Kreise nicht auf die Erfüllung e
Malte Winter
Selbstbehalt und Schonvermögen
Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüche
Malte Winter
Kündigung per Email ist formunwirksam!
Selbst bei Zusage des Arbeitnehmers, eine Kündigung per Email zu akzeptieren, ist eine solche Kündigung des Arbeitgebers
Malte Winter
Voraussetzungen der Auskunftspflicht über illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich
Art. 111 Abs. 5 FGG-RG gilt auch für das Rechtsmittelverfahren, wenn die angefochtene Entscheidung (hier Teilurteil) noc
Malte Winter
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs - Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall war eine Arbeitnehmerin zu einem Personalgespräch eingeladen worden, weil sie mehrfach gegen i
Malte Winter
Betteln, rauchen und Essensreste werfen im Heim
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 S
Malte Winter
Einführung von Videoüberwachung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates?
Die Arbeitgeberin ist aufgrund der Landesverordnung über den Spielbetrieb in öffentlichen Spielbanken, zuletzt geändert
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche
Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung (§ 265 ZPO) in Prozessstands
Malte Winter
Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers
Eine Befristung zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers ist auch dann zulässig, wenn der fragliche Arbeitnehmer be
Malte Winter
Filesharing - Ehepartner müssen sich nicht überwachen!
Sofern lediglich ein Ehepartner Anschlussinhaber eines Internetzugangs ist, jedoch beide Partner Zugriff auf den Anschlu