Malte Winter
Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu
Malte Winter
Kündigung wegen bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen r
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Im vorliegenden Fall hatte ein unsicher fahrender Radler sein Fahrrad auf dem Gehweg geführt und hierbei einen Fußgänger
Malte Winter
Wie nutzt man einen Tiefgaragenstellplatz?
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lage
Malte Winter
Arbeitszeit und Vergütung in den AGB
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterlie
Malte Winter
Außerorts muss nachts nicht gestreut werden
Strassen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht ge
Malte Winter
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist,
Malte Winter
Kollision zwischen Rotlichtfahrer und Gegenverkehr
Im Fall des Unfalls zwischen einem Geradeausfahrer und linksabbiegendem Gegenverkehr gilt, dass bei der Abwägung der Mit
Malte Winter
Ein- und Ausfahren bei Bundesstraßen mit Ein- und Ausfädelungsspur
Will ein Fahrzeugführer von einem Ausfädelungsstreifen einer Bundesstraße auf die durchgehende Fahrbahn einfahren, hat e
Malte Winter
Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz
Das Parken auf dem Gästeparkplatz eines Restaurants außerhalb der Öffnungszeiten stellt eine Besitzstörung dar und begrü
Malte Winter
Bei Alkoholfahrt kann die Leistung gekürzt werden!
Hat ein Versicherungsnehmer durch Alkoholkonsum (BAK 0,95 Promille) eine grob fahrlässige Pflichtverletzung begangen und
Malte Winter
Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?
Für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann, haftet der Veräußerer dem Mieter für d
Malte Winter
Hundehaltung - ist artgerechte Haltung Pflicht?
Im zu entscheidenden Fall hielt der Mieter in seiner 95-qm Altbauwohnung einen schottischen Hütehund (Bearded Collie), d
Malte Winter
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsä