Malte Winter
Straßenbahn - bitte festhalten!
In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt grundsätzlich, dass sich jeder Fahrgast festen Halt verschaffen muss. Wird diese Re
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Arbeitsrecht
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Austauschmotor muss kein Originalmotor sein!
In der Erklärung zum Vorhandensein eines Austauschmotors ist keine Angabe bzgl. weiterer Qualitätsmerkmale des Motors zu
Malte Winter
Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, i
Malte Winter
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf
Malte Winter
Kfz-Haftpflichtversicherung wird teurer ...
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten ri
Malte Winter
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäft
Malte Winter
Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden und der Tierschutz
Die Einfriedung von Pferdeweiden mit Stacheldrahtzäunen verstößt gegen § 2 Nr. 1 TierSchG, wenn nicht durch einen geeign
Malte Winter
Keine Notzuständigkeit bei Ehescheidung in Malta
Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Gerichte inte
Malte Winter
Werbung mit echter Ware und versichertem Versand
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Onlinehändler mit der 'Echtheit der Ware' und einem versicherten Versand wirbt. Der V
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In die Parkplatzeinfahrt eingebogen - und wenn's kracht?
Beim Linksabbiegen in eine Grundstücks- oder Parkplatzeinfahrt spricht wegen der gesteigerten Sorgfaltspflichten gem. §
Malte Winter
Anspruchsermittlung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - wie viel Zeit ist zu geben?
Für die umfassende Prüfung von möglichen Ansprüchen des Geschädigten ist der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ei
Malte Winter
Vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit zur Unzeit
Es handelt sich um eine Verletzung der Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit seitens des Betriebsrates, wenn
Malte Winter
Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ei
Malte Winter
Erhöhter Fahrpreis bei verspäteter Bahncard
Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, dies
Malte Winter
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Geklagt hatte ein Pendler, der auf seiner Strecke regelmäßig Geräte zur automatisierten Kennzeichenerkennung und -erfass