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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Fahrerlaubnis weg, wenn Bescheinigung über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht vorgelegt wird!

Legt ein Fahrerlaubnisinhaber innerhalb der angeordneten Frist keine Teilnahmebescheinigung über die Teilnahme an einem

Malte Winter

Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen

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Autovermietung mit Polizeiklausel und die Haftungsfreistellung des Fahrzeugvermieters

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlu

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Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen eines während der Probezeit begangenen schwerwiegenden Verkehrsverstoßes

Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Verkehrsverstößen, die mindesten

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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

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Vergütung eines Berufsnachlasspflegers

Die Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers richtet sich bei einem vermögenden Nachlass gemäß §§ 1915 Abs. 1 S

Malte Winter

Zeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände die

Malte Winter

Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute einwilligungsfähig?

Auch bei bestehender Betreuung entscheidet der Betreute über eine ärztliche Behandlung dann, wenn er einwilligungsfähig

Malte Winter

Auch Schichtarbeiter haben nach der Elternzeit einen Teilzeitanspruch!

Im vorliegenden Fall wollte ein bis zum Eintritt in die Elternzeit vollzeitig im 3-Schichtbetrieb tätiger Arbeitnehmer n

Malte Winter

Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung

Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach

Malte Winter

Forderungen erst abmahnen!

Ein Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch (hier: wegen Steuerschaden) gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeb

Malte Winter

Beschwerdefrist bei mangelhafter Beschlusszustellung

Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforde

Malte Winter

Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots

Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot

Malte Winter

Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute mit der Behandlung einverstanden?

Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Betreuter gegen die Behandlung, so muss sie trotz Einwilligung des Betreuers u