Malte Winter
Paarweises Rechtsabbiegen - wer hat Vorrang?
Sofern an einer Kreuzung paralleles Rechtsabbiegen mittels zweier Rechtsabbiegespuren vorgesehen ist, muss derjenige, de
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Unfall mit ausländischen Fahrzeugen
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich - bis zum Abschluß eines Schade
Malte Winter
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen Eingriffs in die durch
Malte Winter
Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen über eBay - hier: 142 Pelzmäntel
Im vorliegenden Fall hatte ein selbstständiger Finanzdienstleister innerhalb von zwei Jahren 142 Pelzmäntel über eBay ve
Malte Winter
Übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte im Versorgungsausgleich
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht
Malte Winter
Bahnreisen: Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt
Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach dene
Malte Winter
Mieterhöhung und das Sonderkündigungsrecht des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt b
Malte Winter
Die kratzige Autowäsche
Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbet
Malte Winter
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtte
Malte Winter
Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie
Malte Winter
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund