Malte Winter
Die nervige Tiefgaragenausfahrt als Minderungsgrund
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter eine Wohnung angemietet, deren Schlafzimmer über einer Tiefgaragenausfahrt l
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Arbeitsrecht
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Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein Hochglanzausdruck erforderlich sein
Dem Verteidiger ist auf Antrag ein Ausdruck des Messfotos auf Hochglanzpapier zu überlassen, wenn der bislang zur Akte g
Malte Winter
Mieter ist nicht für jede Beschädigung der Badewanne verantwortlich!
Im vorliegenden Fall war es zu einer Beschädigung der Badewanne gekommen. Eine Schraube der Duschabtrennung hatte sich g
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Laub vom Nachbarn - Laubrente oder schlicht hinzunehmen?
Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von
Malte Winter
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arb
Malte Winter
Kündigung ohne Kenntnis einer Schwangerschaft - Diskriminierung?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung bes
Malte Winter
Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fußgänger
Im vorliegenden Fall war ein Motorradfahrer mit einem nicht zugelassenen Motorrad auf einem Feldweg gefahren. Hierbei ha
Malte Winter
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung und § 573a BGB
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz ei
Malte Winter
Schmerzengeldanspruch bei Fahrradkollision
Im vorliegenden Fall waren zwei Radfahrerinnen miteinander kollidiert, wobei die Schädigerin leichtes Verschulden traf.
Malte Winter
Hinterbliebenenversorgung und die Spätehenklausel
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversor
Malte Winter
Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigert
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer
Malte Winter
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf ein
Malte Winter
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Der Bundesgerichtshof hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung