Malte Winter
Nichteinhaltung einer Reiseroute und die fehlende Sicht aufs Land
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" a
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen dec
Malte Winter
Akademische Grade im Geburtenregister?
Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Pe
Malte Winter
Gebrauchtwagen: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke
Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme fest, das das Fahrzeug bereits beim Übergabezeitpunkt einen Motorscha
Malte Winter
Weisung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis bei Existenz einer in Deutschland ungültigen EU-Fahrerlaubnis
Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis is
Malte Winter
Keine Giftschlangen in der Wohnung halten!
Die Haltung von 30 Giftschlangen in einer Eigentumswohnung ist ein übermäßiger Gebrauch des Sondereigentums und somit un
Malte Winter
Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der BGH hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anf
Malte Winter
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biolo
Malte Winter
Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Kollision auf der Autobahn bei einem Spurwechsel
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf einer Bundesautobahn und einem auf diese auffahrenden Motorrad wäh
Malte Winter
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers
Malte Winter
Randalierender Mieter - Kündigung
Einem Mieter, der das Eigentum des Vermieters beschädigt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Im ko
Malte Winter
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka