Malte Winter
Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen An
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Arbeitsrecht
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Mieterhöhung von über 100% kann zulässig sein!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Mietvertrag, nach dem die Wohnungsgröße 81,36 m² betrug. Tatsächlich hatte die Woh
Malte Winter
Wenn Wasser und Gas und Heizung ausfallen, gibt's keine Miete!
Im vorliegenden Fall war es im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Wasser- und Gasversorgung
Malte Winter
Feuchter Keller im Altbau - Mangel oder nicht?
Da in Altbauten (vorliegend: Baujahr 1923) durchaus mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen ist, kann ein Mieter daher nic
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen unordentlichem Keller?
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der betroffene Mieter in seinem Kel
Malte Winter
Übermäßig viele Dübellöcher - Anspruch auf Schadenersatz!
Muss ein Vermieter übermäßig viele Dübellöcher übermalen, so hat er Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Farbkosten.
Malte Winter
Heizungsausfall im Winter - 70% Minderung
Im vorliegenden Fall war in den Wintermonaten die Heizung ausgefallen. Dies ist ein erheblicher Mangel der Mietsache. Da
Malte Winter
Chronisches Schnarchen als Grund für Eigenbedarf
Im vorliegenden Fall ging es um eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der im selben Haus wohnte. Die Begründung:
Malte Winter
Heizungsreparatur im Winter ist nicht immer eine Notmaßnahme
Ein Heizungsausfall rechtfertigt auch im Winter keine Selbstreparatur durch den Mieter, wenn der Ausfall lediglich einen
Malte Winter
Dachlawinen und Eiszapfen
Immer wieder kommt es im Winter oder beim Einsetzen des Tauwetters zu Sach- oder Personenschäden durch abgehende Dachlaw
Malte Winter
Blitzschlag ist nicht zwingend ein außergewöhnlicher Umstand!
Wird ein Flugzeug bereits während eines Fluges im Vorumlauf und nicht auf dem streitgegenständlichen Flug selbst von ein
Malte Winter
Ausländisches Ferienhaus und der Gerichtsstand
Ansprüche eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeit
Malte Winter
Billig-All-Inclusive-Flugreise - mit Trunkenheit ist zu rechnen!
Der Reiseveranstalter ist bei lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Reisenden im meist alkoholisiertem Zustand nicht
Malte Winter
Aufschlag bei Namensänderung per AGB ist unzulässig!
Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist
Malte Winter
Zutritt des Gastes zum Hotelzimmer und das messerschwingende Personal
Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum